Weg frei für neues Lizenzmodell für Sportwetten – Tipico setzt sich durch

Weg frei für neues Lizenzmodell für Sportwetten – Tipico setzt sich durch

  • On 22. April 2016
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Vor einigen Wotipicochen hatte ich über das letzte Urteil des EuGH im sogenannten INCE Verfahren berichtet. Hierdurch ergab sich eine Konstellation, das Anbieter von online Sportwetten und anderen online Glücksspielprodukten auf eine Neuausrichtung des Lizenzvergabeverfahrens hoffen durften.

Am 15.04.2016 hat nun auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden ähnlich geurteilt und den bestehenden Entwurf zur Lizenzvergabe im Sportwettbereich als „ungültig“ erklärt. Kernpunkt ist die bislang erfolgte, quantitative Beschränkung auf 20 Konzessionäre. Eine zahlenmäßige Beschränkung wäre willkürlich und steht dem Unionsrecht, als auch dem Gedanken der Kanalisation entgegen. Tipico hatte als bislang nicht berücksichtigter Anbieter, der aber alle qualitativen Kriterien erfüllte, geklagt.

Logisch weiter gedacht bedeutet das natürlich auch, das die aktuell von den Innenministern diskutierte Anhebung der Grenze von 20 auf 40 Konzessionäre ebenso willkürlich und damit nichtig ist. Die Faktenlage deutet immer mehr darauf hin, das es am Ende zu einem Lizenzmodell kommen wird, das dem Muster der UK Gambling Comission recht ähnlich sein wird: also eine Anbietersteuerung rein über qualitative Komponenten.

Der DSWV führt in einer Pressemeldung zu dem Urteil aus, das heute bereits 79 Unternehmen Glücksspielsteuern auf vereinnahmte Sportwetten abführen und bei einem neuen Lizenzvergabeverfahren Bewerbungen von etwa 85 ernsthaft interessierten Unternehmen zu erwarten wären. Das zeigt sehr deutlich, das eine Limitierung auf 20, 40 oder jede andere, beliebige und willkürliche Zahl, nicht zielführend sein kann. Es würde sich wiederholen, was nun zu erleben war: ein unterlegenes Unternehmen (oder mehrere), das alle qualitativen Kriterien erfüllt, würde klagen – mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit auch erfolgreich.

Für den Staat und seine Bürger bedeutet das nur Nachteile. Gerichtsverfahren kosten Geld und Zeit und belasten ohnehin hoch frequentierte Instanzen. Noch schlimmer aber ist, das die Legislative keine wirkungsvolle Regelung in Kraft gesetzt bekommt und ein wichtiges Thema, Glücksspiel, nicht sinnvoll reguliert ist. Das vermindert die Einnahmen, die der Staat über eine Besteuerung erzielen kann, öffnet Anbietern die kein Interesse an Steuerehrlichkeit oder Verbraucherschutz haben die Türen und führt zu Investitionsunsicherheit. Und last but not least verhindert dieser Mangel an Rechtssicherheit auch einen wirkungsvollen Schutz derer, die geschützt werden müssen.

Es wird Zeit, das sich wirklich etwas sinnvolles tut. Spätestens 2021 muss ein neuer Staatsvertrag ratifiziert werden. Ich bin gespannt, ob es vorher noch klappen wird.

 

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