Glücksspielregulierung in Deutschland weiterhin nicht in Sicht – freie Bahn für die Anbieter

Glücksspielregulierung in Deutschland weiterhin nicht in Sicht – freie Bahn für die Anbieter

  • On 7. März 2016
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eughSeit einer gefühlten Ewigkeit gibt es in Deutschland keine eindeutige, belastbare oder gar zuverlässige gesetzliche Regelung zu dem Gros der Glücksspielprodukte. Besonders Sportwetten, Casinoprodukte und Poker sind hiervon betroffen. Es gab den Versuch der Vergabe einer Vermittlungslizenz an Sportwettunternehmen, bei gleichzeitigem Verbot von Onlinecasino und Onlinepoker, sowie privaten, terrestrischen Casino/Pokerangeboten. Die Lizenzierung scheiterte aus vielfältigen Gründen, der Regulator fand keinen Weg eine (einheitliche?) Regelung in Deutschland zu erlassen. Bisher ist weiterhin nur in Schleswig-Holstein eine funktionierende (?) Glücksspielregulierung aktiv.

Am 04.02.2016 gab es im sogenannten INCE Verfahren nun den letzten Paukenschlag, bei dem der EUGH das  Lizenzverfahren in Deutschland und den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag scharf kritisiert (Urteilsexzerpt hier) und alle Regelungen im Grunde als EU-Rechts-widrig bewertet. Zitat hierzu: „Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen.“

Als Folge daraus ergibt sich in Deutschland erneut/weiterhin ein rechtsfreier Raum für Glücksspielprodukte. Da keine nachaltigen Regelungen bestehen, kann im Grunde jeder diese Produkte anbieten. Einfache Verbote sind nicht zulässig, da es zu einer Ungleichbehandlung kommt – in Deutschland gleich in doppelter Hinsicht. Zunächst zwischen Schleswig-Holstein und den übrigen Föderalstaaten. Zum anderen zwischen Deutschland und der EU. Somit hat sich die Situation seit etwa Mitte 2008 nicht wirklich nachhaltig verändert.

Was sich allerdings ändert, ist die Wahrnehmung der Player auf den deutschen Markt. 2008 und auch 2012 – 2014 war die Erwartungshaltung der meisten Anbieter die nicht in Deutschland aktiv sind, das der Regulator zeitnah sinnvolle und umfassende Regelungen trifft. Diejenigen, die auf eine volle Liberalisierung und Regulierung gewaretet haben, hatten das Nachsehen. Denn in der Zwischenzeit sind Unternehmen in den Markt eingetreten oder haben sich massiv vergrößert. Diese Unternehmen waren entweder bereits aktiv, oder haben bewusst die Lücke ausgenutzt. Nachdem nun klar ist, das eine belastbare Regelung erneut auf sich warten lassen wird, sind die meisten Player nicht mehr bereit weiter zu warten.

Als Folge ist davon auszugehen, das vor allem Unternehmen aus UK, Skandinavien und dem Ostblock zu Hauf in den deutschen Markt eintreten werden. Vornehmlich mit Onlineangeboten – teilweise aber auch mit Offlinelösungen und Hybriden. Diese Zunahme des Wettbewerbs kann zunächst zum Vorteil des Verbrauchers sein. Allerdings fehlt hier der rechtssichere Raum, der zum Beispiel auch ein klares Vorgehen gegen Anbieter erlaubt, die sich nicht an die Regeln halten. Dabei ist natürlich wenig hilfreich, das es quasi keine gesonderten Regeln zum Glücksspielangebot in Deutschland gibt.

Es bleibt zu hoffen, das der Regulator in der nun dritten Iteration eine bessere Performance abliefert und ein belastbares Gesetzwerk zusammenstellt. Für Kunden und Anbieter in dem Segment werden die kommenden Monate und Jahre sicherlich spannend und ereignisreich werden.

 

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